Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai

Veröffentlicht am 25.04.2008 in Arbeit
 

1. Mai 2008: Gute Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Vollbeschäftigung ist möglich

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Wir haben 700.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist gestiegen. Allen Unkenrufen zum Trotz: Uns geht die Arbeit nicht aus!

Erwerbsarbeit eröffnet gesellschaftliche Teilhabe, Existenzsicherung, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Deshalb halten wir am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Es geht aber nicht um irgendwelche Arbeit. Die Würde der Arbeit muss gewahrt bleiben. Wir wollen Gute Arbeit! Denn nur Gute Arbeit schafft sozialen Zusammenhalt.

Gute Arbeit heißt: Gerechte Bezahlung und Mindestlöhne

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Leistungsträger unseres Landes. Sie müssen angemessen am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden. Denn Leistung muss sich lohnen, besonders für die Menschen, die von ihrer Arbeit leben. Angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten ist die Stabilisierung unserer Konjunktur durch eine Stärkung der Binnennachfrage angezeigt. Die Abschlüsse der vergangenen Lohn- und Gehaltsrunden sind ein gutes Signal.

Wir sind auf einem guten Weg, Mindestlöhne überall dort durchzusetzen, wo es nötig ist. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz besteht nun die Chance, die Zahl der Beschäftigten, die von Mindestlöhnen profitieren, auf 3,4 Millionen nahezu zu verdoppeln. Mit dem reformierten Mindestarbeitsbedingungengesetz werden weitere hinzukommen. Frauen werden davon besonders profitieren, weil sie gut 70 Prozent der Beschäftigten in Niedriglohnsektor stellen. Vielfach erzielen sie selbst bei Vollzeitbeschäftigung einen Lohn, der nicht Existenz sichernd ist. Unser Ziel bleibt der gesetzliche Mindestlohn, wie ihn Kurt Beck und das Land Rheinland-Pfalz gemäß dem mit den Gewerkschaften im SPD-Gewerkschaftsrat vereinbarten Modell über den Bundesrat initiiert haben.

Gute Arbeit heißt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Mit dem Beschäftigungsaufbau hat auch die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer deutlich zugenommen. Zeitarbeit soll eine Brücke in reguläre Beschäftigung sein. Sie soll ein Instrument sein, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In zunehmendem Maße wird sie jedoch für Lohndumping und Tarifflucht missbraucht. Deshalb wollen wir die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Ausweitung des vom DGB abgeschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrages auf die gesamte Branche. Darüber hinaus müssen nach einer angemessenen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme für Beschäftigte in Leiharbeit die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.

Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt über zwanzig Prozent weniger als Männer, der Lohnrückstand nimmt im Laufe des Berufslebens zu und ist bei älteren Frauen am größten. Die Ursachen sind vielfältig, aber nicht unabänderlich. Es muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden. Dies muss endlich angepackt werden, auch von den Tarifparteien. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit sowie Voraussetzung für eigenständige Existenz und soziale Absicherung im Alter.

Gute Arbeit heißt: Reguläre Beschäftigung stärken

Wir wollen sozial abgesicherte und unbefristete Beschäftigung stärken. Solche regulären Arbeitsverhältnisse bieten den Menschen ausreichend Sicherheit, stärken die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialstaates und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Gute Arbeit heißt: Sichere Arbeitnehmerrechte

Wir stärken die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die gesetzliche Absicherung der Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe. Die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag sind von zentraler Bedeutung für den Erhalt von guten Standards im Arbeitsleben. Der gesetzliche Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Willkür. Dies steht für uns nicht zur Disposition.

Gute Arbeit heißt: Respekt vor Lebensleistung und Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand

Wer Jahrzehnte hart gearbeitet hat, verdient Respekt und Anerkennung. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben viel Erfahrung, auf die wir nicht verzichten können. Ausgrenzung ist zu verhindern. Deshalb, müssen wir die Erwerbsbeteiligung Älterer fördern. Alternsgerechtes Arbeiten bedeutet für uns, die Chance auf möglichst lange Erwerbstätigkeit zu erhöhen und Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu bieten. Dazu werden wir die Förderung über die Altersteilzeit und Teilrentenmodelle weiter entwickeln. Respekt vor Lebensleistung heißt aber auch, im Falle der Arbeitslosigkeit langjährige Beitragszahlung anzuerkennen. Deshalb haben wir die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für Ältere verlängert.

Gute Arbeit heißt: Mehr Chancen auf Qualifizierung

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Die Anforderungen an die Beschäftigten werden höher. Weiterbildung und Qualifizierung spielen eine größere Rolle. Gute Arbeit muss die Weiterbildung stärken, damit die Gefahr der Arbeitslosigkeit gesenkt und die Innovationskraft der Unternehmen verbessert wird. Weiterbildung stärkt zudem die Chancen der Beschäftigten auf beruflichen Aufstieg. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, in der Qualifizierung, die Förderung beruflichen Aufstiegs und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit zentrale Elemente sind.

Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, gemeinsam mit ihren Gewerkschaften am 1. Mai 2008 für Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.

 

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