Erfolgreiches Bürgerbegehren verhindert Übernahme der Kreissparkasse

Veröffentlicht am 22.07.2008 in Pressemitteilung
 

CDU muss Verantwortung für Fusionsdebakel übernehmen

Die Vorsitzende der SPD im Kreis Vulkaneifel und Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt ist erleichtert über die jetzt getroffene Entscheidung des Kreistags, die vor wenigen Wochen gefassten Beschlüsse zur Fusion der Kreissparkasse aufzuheben:
„Ich freue mich, dass das von SPD, FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen initiierte Bürgerbegehren mit weit über 14.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit so erfolgreich war. Dass sich so viele Menschen für den Erhalt unserer Sparkasse einsetzen, hat die CDU zur Aufgabe der geplanten Zwangs-Fusion gezwungen.“
Durch die gestrige Entscheidung könne der entstandene Schaden für die KSK Vulkaneifel und den Landkreis wenigstens begrenzt werden.

Für die SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur die bisherige Vorgehensweise der CDU-Kreistagsfraktion in Sachen Fusion unglaublich, sondern auch die jetzt abgegebene Pressemitteilung bzw. Stellungnahme in der gestrigen Kreistagssitzung.
Schmitt weist die Unterstellungen auf das Entschiedenste zurück, die SPD habe sich an Diffamierungskampagnen gegen Mitglieder der Fraktion oder ihren Familien beteiligt. Es sei schlicht dreist, wenn sich die Mehrheitspartei jetzt als Opfer darstelle, andere auffordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren und gleichzeitig sowohl Landrat Onnertz als auch den Vorstand der KSK, Dieter Grau, mit haltlosen Unterstellungen wüst beschimpft.

Damit ignoriere die CDU weiterhin einfache Fakten.

So hätte sie trotz der angeblichen Mehrheit in der Fraktion aufgrund der zunehmenden Zahl von „Abweichlern“ keine Mehrheit im Kreistag mehr bekommen.
Den wichtigsten Satz im Sparkassengutachen, die Fusion müsse von allen gewollt sein, habe die Partei bis heute nicht verstanden: „alle“ sei, so Schmitt, nicht die Mehrheit in der CDU-Fraktion.

Von Anfang an sei es bei den Gesprächen zur Fusion nie darum gegangen, auf Augenhöhe mit allen Verantwortlichen wirklich verhandeln zu wollen, sondern man habe sich nicht nur das Ob, sondern auch das Wie aus Bitburg diktieren lassen.

Schmitt bedankt sich insbesondere bei Vorstand Dieter Grau, der in einem Brief an alle Kreistagmitglieder die Risiken für die KSK Vulkaneifel nochmals dargestellt hat.
Grau musste diesen ungewöhnlichen Weg wählen, weil die Mehrheitsfraktion ihn bei der letzten Kreistagssitzung wegen angeblicher Befangenheit von den Beratungen ausgeschlossen hatte.
Astrid Schmitt: „Dabei sieht das Sparkassengesetz ausdrücklich die Anhörung des Vorstands vor. Das zeigt, dass es der CDU nie wirklich um Argumente gegangen ist.“
Allein der von Grau thematisierte Punkt der gravierenden Auswirkungen für Kreditkunden, insbesondere der gewerblichen Kunden, und die völlige Fremdbestimmtheit aus Bitburg mit einem Kreditausschuss, in dem noch nicht einmal der Landrat des Kreises Vulkaneifel beteiligt sein sollte, mache deutlich, dass die Interessen der KSK Vulkaneifel und damit der Bürgerinnen und Bürger des Kreises völlig ignoriert wurden.

Das Bürgerbegehren sei deshalb die einzige demokratische Möglichkeit gewesen, die Zwangsfusion zu verhindern.
Viele Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Meinung nicht nur per Unterschrift geäußert, sondern sich auch in Leserbriefen „Luft“ gemacht.
„Auch das ist aus meiner Sicht nicht undemokratisch. Viele Stellungnahmen kamen nicht von den Oppositionsparteien, sondern auch von empörten CDU-Mitgliedern, ehemaligen Sparkassendirektoren, Pfarrern oder Schriftstellern, die mit Sicherheit nicht Teilnehmer einer angeblichen Kampagne waren,“ so Schmitt.
Sie persönlich habe für den SPD-Kreisverband eine einzige Stellungnahme abgegeben, die niemanden diffamiert, aber die Vorgehensweise und den unverantwortlichen Umgang mit dem Eigentum des Kreises klar benannt hat.
Aus ihrer Sicht sei die CDU nicht Opfer irgendwelcher Kampagnen geworden, sondern ihrer eigenen Ignoranz und Arroganz.
Mit der Art und Weise, wie die Mehrheitsfraktion sowohl mit Landrat Heinz Onnertz als auch mit Vorstand Dieter Grau umgegangen ist, beschädige sie sich zusätzlich selbst massiv.
Die SPD sei jedenfalls stolz, dass Heinz Onnertz den Kreis als Landrat mit seiner kompetenten und menschlichen Art und Weise vertrete. Dies hätten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises bei seiner Wiederwahl mit über 67 % auch deutlich unterstrichen.
Astrid Schmitt:„Vor diesem Hintergrund ist die Aufforderung der CDU an die anderen Fraktionen, sie sollten zur Sachlichkeit zurückkehren um wieder „Entscheidungen zum Wohle des Landkreises“ treffen zu können, unglaublich“.
Wenn die Mehrheitspartei tatsächlich Verantwortung im Interesse des Kreises wahrnehmen wollte, müssten sowohl der Fraktionsvorsitzende als auch Parteivorsitzende zurücktreten.
„Aber leider glaube ich aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Monaten, dass weder die Rücktrittsforderungen des Trierischen Volksfreunds noch der SPD oder anderer an Billen und Co kurzfristig etwas bewirken werden. Deshalb bleibt die einzige Möglichkeit, dass das die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl übernehmen“, so Schmitt abschließend.

 

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