Informationen aus dem Rat

Veröffentlicht am 26.06.2011 in Kommunales
 

A1-Lückenschluss jetzt!
In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Hillesheim wurde auf Initiative der SPD-Fraktion eine Resolution zum Weiterbau der A1 verabschiedet. "Wir können nicht länger zusehen wie wir weiter ausgebremst werden und die beiden Bundesländer sowie die Bundesregierung sich gegenseitig die Verantwortung des Stillstandes in die Schuhe schieben" äußerte der Fraktionsvorsitzende Fritz Thiel.

Inhalt der Resolution ist die eindringliche Aufforderung an die Landesregierungen und die Bundesregierung den Weiterbau voran zu treiben, und die Planung nicht wieder durch eine wiederholte Nullvariantenprüfung in die Länge zu ziehen. Einstimmig wurde die Resolution verabschiedet. "Ich freue mich, dass sich SPD, CDU, FWG und die Verbandsgemeindeverwaltung einig sind und diese Resolution mittragen. Es ist das richtige Signal!" ergänzte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schmitz abschließend. In den folgenden Wochen wird die Resolution den Weg in weitere Gemeinderäte finden um die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Verkehrslage im Hillesheimer Land zu verstärken.

> Die Resolution finden Sie hier <

Nachtragshaushalt
Ebenfalls ein Thema im Rat war die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes. Die Finanzlage der Verbandsgemeinde bleibt nach wie vor sehr angespannt und wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Die SPD-Fraktion hofft auf positive Entwicklungen durch den Entschuldungsfond des Landes und die Ergebnisse der Kommunal- und Verwaltungsreform. Verwirrung stiftete nur der Antrag eines CDU-Fraktionsmitgliedes und der FWG, dass die Einrichtung von "Internet für alle Klassen" in der Grundschule Hillesheim aus dem Nachtragshaushalt entfernt werden soll, da der Sinn aus Sicht einiger Ratsmitglieder nicht zu erkennen sei. "Dies ist nach Meinung der SPD-Fraktion ein nicht nachzuvollziehender Schritt in die falsche Richtung, und peinlich für den VG-Rat! Wir hoffen, dass FWG und Teile der CDU irgendwann die Wichtigkeit von modernen Medien erkennen und diese auch für die Bildungsstätten zugänglich machen wollen", so Fritz Thiel. Letztendlich wurden die neuen Stühle für die Aula und die Internetanschlüsse für die Grundschule mit knapper Mehrheit entfernt und der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion informiert regelmäßig über die Arbeit im Verbandsgemeinderat bei regelmäßigen Bürgerstammtischen. Der nächste Stammtisch findet am 7.7. um 19 Uhr im Krimihotel in Hillesheim statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Aktuelle Informationen jederzeit unter: www.spd-hillesheimer-land.de

 

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