28.11.2013 in Bundespolitik

Die Handschrift der SPD

 
Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 !
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne !
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens !
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren !
  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen !
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten !
  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende !
  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen !
  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe !
  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau !
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur !
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte !
  • die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder !
  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken !
  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen !
  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa !

10.02.2011 in Bundespolitik

Familienfreundliche Arbeitszeiten per Gesetz reglen

 

Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen “Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten” erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung darzustellen.

Statt medienwirksam unwirksame Chartas zu unterzeichnen, brauchen wir handfeste Rechtsansprüche für Familien. Die muss die Regierung per Gesetz schaffen, nicht durch unnütze Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaftsvertreter.

22.10.2010 in Bundespolitik

Zuwanderungsdebatte schadet der Wirtschaft

 
65.000 Fachkräfte fehlen (Bild: DPA)

CDU/CSU gefährden den Standort Deutschland!

Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland entbehrt jeder realen Grundlage. CDU/CSU nutzen sie, um populistisch auf Stimmenfang zu gehen. Damit erweisen sie aber der Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes einen Bärendienst und gefährden unsere guten Wachstumschancen.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist rückläufig

Wer behauptet, Deutschland sei von Massenzuwanderung bedroht, täuscht über die tatsächliche Lage: Seit 2008 verlassen mehr Menschen – Deutsche und Ausländer – Deutschland, als Menschen herkommen. Die meisten der Auswanderer sind gut qualifiziert. Nicht selten führen sie für ihren Schritt die ausländerfeindliche Debatte bei uns an.

Nimmt man nur ausländische Staatsbürger ist der Wanderungssaldo in den zurückliegenden Jahren klar rückläufig. 2008 wanderten in der Summe nur noch 10.685 ausländische Bürgerinnen und Bürger ein. Speziell bei türkischen Zuwanderern lag der Wanderungssaldo 2008 bereits mit rund 10.000 Personen im negativen Bereich.

30.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit

 

Bundesregierung will Arbeitslosengeld II um 5 Euro erhöhen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben.

Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben.

Angesichts der Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das so genannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung.

Die SPD will nachvollziehbare und realitätstaugliche Regelsätze sowie Chancen auf Bildung und Teilhabe für alle Kinder – unabhängig davon, wie wohlhabend ihre Eltern sind. Dazu reichen die Vorschläge der Regierung nicht aus.

Schwarz-Gelb dreht an der Armutsspirale

17.03.2010 in Bundespolitik

NEIN zur Kopfpauschale!

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.

Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.

Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

Jetzt auf spd.de die Petition unterschreiben!

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