Windkraft: Genossen fordern Dialog statt Kasse machen

Veröffentlicht am 26.11.2012 in Kommunales
 

Windparks, Brüche oder Touristen? Goldgräberstimmung bereitet den Genossen Sorge. Wie weiter mit den regenerativen Energien im Hillesheimer Land? 

Einstimmig wurde folgender Antrag beschlossen:

Seit einiger Zeit werden Windkraftpläne für das Hillesheimer Land diskutiert. Nachdem mit einem ersten Entwurf der Versuch unternommen wurde die Balance zwischen Nachhaltigkeit, regenerativer Energieerzeugung und Bedenken der Bevölkerung gegenüber fast 200 Meter hohen Anlagen Rechnung zu tragen, wurde die Verwaltung zwischenzeitlich mit den Stimmen von FWG und CDU beauftragt, zu überprüfen, inwiefern weitere Flächen vorgesehen werden können und ob und unter welchen Bedingungen auch Naturschutzgebiete in der VG als Vorrangflächen ausgewiesen werden können. Die neuen Planungen wurden auf der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschuss der VG Hillesheim beraten und das mit dem Gutachten beauftragte Büro hat Visualisierungen präsentiert, welche einen Riegel von WEAs abbildeten, der sich von Hillesheim bis nach Nohn erstreckt.
 
Die hätte langfristige Auswirkungen auf das Landschaftbild in der VG Hillesheim und könnte unter Umständen auch breite Bevölkerungsteile (Immobilienpreise, Schattenschlag, Tourismus…) betreffen.
Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel. Hin von landwirtschaftlich geprägter Kulturlandschaft, die schon deutliche Spuren der Lava- und Kalksteingewinnung aufweist, hin zu einer Landschaft die durch regenerative Energiegewinnung überprägt sein wird. Dieser Wechsel trifft weite Teile der Bevölkerung völlig unvorbereitet, die Folgen dieser Entwicklung auf Mensch und Region sind noch gar nicht ab zu schätzen.
 
Der SPD-Ortsverein Hillesheimer Land setzt sich für ein Moratorium in Sachen Projektierung und Planung von Windenergieanlagen im Hillesheimer Land ein. Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, die Neufassung des LEP IV und des kommunalen Wirtschaftsrechtes ab zu warten. Wir kritisieren die Haltung der Ortsgemeinden, quasi hinter verschlossenen Türen „Kasse zu machen“, die Pachteinnahmen nicht zu solidarisieren anstatt abzuwarten welche erweiterten Spielräume mit den Gesetzesneufassungen entstehen werden.
 
Wir fordern angesichts der tiefgreifenden Veränderungen für uns alle, einen Dialog mit den Betroffenen für das vom Gesetzgeber vorgesehene Planfeststellungsverfahren hinaus.
Wir treten für eine Politik der ruhigen Hand ein. Dies bedeutet für und konkret, dass wir eine Situation vermeiden möchten, in der die eine Ortsgemeinde „Kasse“ macht, also mit Pachteinnahmen abgespeist wird- alle anderen schauen auf die Sauerei- anstatt die Wertschöpfung in gleicher Höhe -mit gut geplanten Betreibermodellen- und weniger Anlagen zu erreichen.
Der OV Hillesheimer Land wird Aktivitäten in den Ortsgemeinden, die ein Planungsmoratorium und eine breitere BürgerInnenbeteiligung zum Ziel haben, aktiv begleiten.
 

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