SPD Hillesheimer Land - Zeit für mehr Gerechtigkeit

26.01.2017 in Kommunales

SPD - Bürgertreff | Ortsumgehung Hillesheim nicht zu den Akten gelegt !

Hillesheim: Auf Einladung des SPD – Ortsvereins im Hillesheimer Land fand der erste SPD - Bürgertreff zum Thema „ORTSUMGEHUNG HILLESHEIM“ statt, mit der Fragestellung „Kommt sie Noch? - Wann kommt sie? ..... die Ortsumgehung Hillesheim!

Nur wenige Zuhörer aus Hillesheim und den umliegenden Gemeinden kamen ins Gasthaus Bauernstube um sich über den aktuellen Sachstand der Ortsumgehung Hillesheim zu informieren. Unter der Moderation des SPD - Vorsitzenden, Dieter Demoulin, stellten sich der Stadtbürgermeister, Matthias Stein (CDU), und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hillesheimer Stadtrat, Fritz Thiel, den Fragen aus der Bürgerschaft zur Ortumgehung Hillesheim.

Seit den 80er Jahren wird in Hillesheim über eine Ortsumgehung diskutiert. Mittlerweile sind die prognostizierten Baukosten von 1,5 Millionen Euro auf über 7,5 Millionen Euro gestiegen. Besonders der Lkw-Verkehr von und nach Gerolstein bereitet Probleme. Dort werden allein im Mineralbrunnen in Spitzenzeiten bis zu 600 Lkw pro Tag abgefertigt. Dazu kommt der Verkehr in die Lavagruben der Vulkaneifel, ganz zu schweigen von den Pendlern, die in Richtung Rheinland fahren. Über 10 000 Fahrzeuge pro Tag ergab die letzte Verkehrszählung, wie Matthias Stein mitteilte. Für das Jahr 2025 werden über 14 000 Fahrzeuge prognostiziert. 

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24.11.2016 in Kommunales

Einladung zum ersten „SPD – Bürgertreff“ in Hillesheim

Einladung zum ersten „SPD – Bürgertreff“ in Hillesheim

Der Vorsitzende der SPD im Hillesheimer Land, Dieter Demoulin lädt alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Hillesheim und dem Hillesheimer Land zum ersten SPD - Bürgertreff recht herzlich ein.

Der SPD - Bürgertreff findet am Mittwoch, 30. November 2016 um 19:00 Uhr im Gasthaus Bauernstube in Hillesheim, Lammersdorfer Straße 5 statt. Diskussionsthema an diesem Abend „Sachstand Ortsumgehung Hillesheim“.

Als kompetente Gesprächspartner werden u.a. Matthias Stein, Stadtbürgermeister von Hillesheim und Fritz Thiel, SPD - Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Hillesheim, an der Veranstaltung teilnehmen

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24.06.2016 in Kommunales

Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Hillesheim zum Ausbau der Bundesautobahn A1

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der Verbandsgemeinderatsitzung am 22. Juni 2016.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bohn,

die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hillesheim beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Hillesheim zum Ausbau der Bundesautobahn A1 auf die Tagesordnung der heutigen Verbandsgemeinderatsitzung zu setzen und folgende Resolution zur Abstimmung  zu stellen:

Der Verbandsgemeinderat Hillesheim möge folgende Resolution beschließen:

Resolution 

des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Hillesheim zum Ausbau der Bundesautobahn A1

Im März wurde der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) veröffentlicht. Der Lückenschluss der Bundesautobahn A1 zwischen Kelberg und Blankenheim ist im „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP enthalten. Eine Einstufung im „Vordringlichen Bedarf“ bedeutet, dass der Bund mit besonderem Interesse die Realisierung voranbringen will.

Die Verbandsgemeinde Hillesheim begrüßt dies ausdrücklich und möchte mit der Resolution ein klares Bekenntnis für den Lückenschluss der A1 abgeben.

Es ist nun mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die baurechtlichen Voraussetzungen für den Lückenschluss zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Blankenheim zeitnah geschaffen werden. Hierzu sind in erster Linie die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. Der Verbandsgemeinderat Hillesheim fordert die Landesregierungen auf, nunmehr unverzüglich die erforderlichen Schritte umzusetzen. Hierzu ist im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 der rheinlandpfälzischen Landesverbände von SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass der Lückenschluss der A1 umgesetzt werden soll.

Der gesamte Eifelbereich ist in den regionalen Raumordnungsplänen als Gebiet mit erheblichen Strukturschwächen gekennzeichnet. Zur Überwindung dieser Strukturschwäche ist unter anderem das Angebot eines gut funktionierenden Verkehrswegenetzes notwendig. Dies soll durch den Lückenschluss der A1 in bedeutender Weise verbessert werden. Die Planungen für den Weiterbau laufen schon seit Jahrzehnten. Teilstrecken wurden dem Verkehr bereits übergeben. Sobald die Baurechtsschaffung für die weiteren Teilstrecken absehbar ist, ist es erforderlich, die entsprechenden Haushaltsmittel für die Realisierung der für unseren Raum so bedeutsamen Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Die A1 zählt zu den Verkehrsstraßen mit herausragender Bedeutung. Sie berührt und verbindet wichtige Ballungszentren und Wirtschaftszentren miteinander. Dabei bitten wir unsere Region nicht außer Acht zu lassen und uns an die bestehende Verkehrsinfrastruktur anzubinden.

Der Eifelraum versucht seit Jahren mit erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes, der Landkreise, der Verbandsgemeinden und der Gemeinden, neue Gewerbegebiete zu erschließen, um neue Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region zu schaffen und bestehende zu erhalten. Für die Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen ist ein gut funktionierendes Verkehrswegenetz zwingende Voraussetzung. Die A1 bietet sicherlich herausragende Infrastrukturbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Wichtig ist jedoch, dass diese Firmen auch auf eine mittelfristige Realisierung hingewiesen werden können.

Der Lückenschluss der Bundesautobahn A1 ist eine unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme für die gesamte Eifelregion. Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft attraktive Wohn- Arbeits- und Lebensstandorte ermöglichen können.

Die Menschen in unserer Region sind seit Jahrzehnten bereit, längere Wege zu ihren Arbeitsplätzen in den Verdichtungsräumen Köln/Düsseldorf/Ruhrgebiet auf sich zu nehmen. Nur die hohe Bereitschaft zwischen Wohnort und Arbeitsort auch über größere Strecken zu pendeln, sichert unter anderem die Beschäftigung in weiten Bereichen unserer Region. Gerade für diesen Personenkreis ist der Weiterbau der A1 von entscheidender Bedeutung, um die Lebensverhältnisse von Stadt und Land aneinander anzugleichen.

Als weiteres Standbein für unsere wirtschaftliche Situation wird auf die touristische Entwicklung im Hillesheimer Land verwiesen. Unsere Region steht im Wettbewerb mit vielen in- und ausländischen Ferienregionen. Nur gute und schnelle Verbindungen zu den Ballungszentren und den Nachbarländern Belgien und Niederlande, die traditionell einen großen Teil unserer Feriengäste ausmachen, sichern eine weitere „gesunde“ Tourismusentwicklung.

Der Lückenschluss zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Kelberg erweitert die touristischen Möglichkeiten der Eifel, schafft neue Arbeitsplätze und sichert die vorhandenen. Wichtig ist auch die Entlastung der übrigen Straßen von überregionalem Verkehr, die mit der Schließung der seit Jahren bestehenden Lücke verbunden wäre.

Die Verbandsgemeinde Hillesheim bittet daher dringlichst, den Ausbau der A1 voranzutreiben!

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Resolution zum Ausbau der Bundesautobahn A1 beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz einzubringen.

Der Verbandgemeinderat Hillesheim hat sich am 22. Juni 2016 einstimmig für unsere Resolution ausgesprochen !   

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23.01.2015 in Kommunales

Fusion

21. Januar 2015 | TV | Dauner Zeitung | Autor: Stephan Sartoris

Fusion: Nun sind die Räte am Zug

Gerolstein/Hillesheim/Daun. Noch besteht der Kreis Vulkaneifel aus fünf Verbandsgemeinden, aber nun deutet alles darauf hin, dass sich dies im kommenden Jahr ändert. Die Sondierungskommission, die sich mit dem möglichen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim befasst hat, schlägt den beiden Räten vor, für eine Fusion zu votieren. Das haben der Bürgermeister der VG Gerolstein, Matthias Pauly (CDU), und der 1. Beigeordnete der VG Hillesheim, Bernhard Jüngling (CDU), im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund bestätigt. Das Sondierungsgremium, dem die Bürgermeister, die Beigeordneten und Vertreter der VG-Ratsfraktionen angehören, hat sich in den vergangenen Wochen drei Mal getroffen. Resultat: "Wir sind einhellig zum Ergebnis gekommen, den Räten den Zusammenschluss vorzuschlagen."

Was ist im Vorfeld geschehen?: Mehrere Jahre ist über mögliche neue VG-Zuschnitte diskutiert und beraten worden. Hillesheim und Obere Kyll waren vom Land als Fusionspartner ausgeguckt, zunächst aber wurde ein Dreier-Zusammenschluss Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll favorisiert.

Kommunalreform

Als Erste stiegen die Gerolsteiner aus, weil sie nicht zu einem Zusammenschluss verpflichtet sind und Bedenken hatten wegen einer Übernahme der Schulden der Nachbarn. Dann hatten die Hillesheimer erst der Oberen Kyll - wegen deren Finanzlage - und dann auch Gerolstein einen Korb gegeben.
Nachdem aber klar war, dass zumindest Teile der Oberen Kyll nach Prüm gehen wollen, hatte das Innenministerium Hillesheim nahegelegt, sich doch noch einen Partner zu suchen. Der VG-Rat Hillesheim beschloss darauf hin, die Gespräche mit Gerolstein wieder aufzunehmen.

Wie geht es weiter? Laut Pauly und Jüngling werden unter anderem die Ortsbürgermeister und das Personal der beiden Rathäuser informiert. Ziel ist, dass die Verbandsgemeinderäte möglichst bis Ende Februar über die Fusion entscheiden. Dann ist das Land am Zug: Das Innenministerium wird einen Gesetzentwurf zur Gebietsänderung vorbereiten, der auch Lissendorf, Birgel und Steffeln umfasst. Die drei Dörfer gehören derzeit noch zur VG Obere Kyll, haben aber bereits offiziell bekundet, in die VG Gerolstein zu wechseln.

Was ist mit Gönnersdorf? In Mainz wird aber nicht nur die Entscheidung der VG-Räte abgewartet, sondern auch das Ergebnis des Bürgerentscheids in Gönnersdorf. Am 8. Februar haben die Einwohner die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob der Ort wie - vom Gemeinderat befürwortet - nach Prüm oder doch nach Gerolstein wechseln soll. "Das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung muss in die Gesamtabwägung zur Gebietsänderung der VG Obere Kyll einfließen", sagt der Pressesprecher des Ministeriums, Joachim Winkler. Anschließend werde der Gesetzentwurf fertiggestellt und den betroffenen Kommunen zugeleitet: "Diese haben dann die Möglichkeit, Stellung zu nehmen." Außer in Gönnersdorf wird momentan in keinem anderen Dorf in der VG Obere Kyll über einen möglichen Wechsel nach Gerolstein diskutiert. Aber wenn? "Wir sind gerne zu Gesprächen bereit, wenn sich ein Ort bei uns meldet, der sich dafür interessiert, in die neue Verbandsgemeinde zu kommen", erklären Bürgermeister Pauly und der Beigeordnete Jüngling.

Was erwartet die Bürger im Gerolsteiner und Hillesheimer Land? Details der Sondierungsgespräche wollen die Vertreter der beiden Verbandsgemeinden derzeit noch nicht verkünden. "Erste Adressaten für diese Informationen sind die Mitglieder der VG-Räte, die ja über den Zusammenschluss entscheiden werden", sagt Matthias Pauly. Auch wenn er und Jüngling mit Details öffentlich noch hinterm Berg halten, ist in einigen Punkten schon absehbar, wohin die Reise geht. Klar ist: Verwaltungssitz ist Gerolstein, die Verbandsgemeinde ist der größere Partner bei der Fusion. In Hillesheim wird es ein Bürgerbüro geben. Laut Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) wird es darüber hinaus weiterhin ein Tourismusbüro in Hillesheim geben. Zudem wird gemutmaßt, dass der Sitz der künftigen VG-Werke in Gerolstein sein wird - im Bahnhofsgebäude.

Wann könnte der Zusammenschluss vollzogen werden? "Wahrscheinlich zur Mitte des Jahres 2016", prognostiziert Bürgermeister Pauly.

Was sagt Landrat Heinz-Peter Thiel zum Vorschlag? "Die avisierte Empfehlung zu einer - freiwilligen - Zusammenführung der Verwaltungseinheiten in Gerolstein und Hillesheim ist logische Konsequenz des Reformvorhabens des Landes. Dies wäre auch eine selbstbewusste, zukunftsorientiert gestaltende Vernunftsentscheidung der einer Gebietsreform unterworfenen VG Hillesheim sowie aktuell mehreren Gemeinden der VG Oberen Kyll mit der starken Verbandsgemeinde Gerolstein im Kylltal. Hier gilt es die Entwicklung auf die Jahre 2030 bis 2040 auszurichten. Wer rückwärts schaut, blickt zwar auf seine stabilen Wurzeln, gemeinsam nach vorne blickend macht Lebensraumgestaltung mehr Sinn."

Extra

Auch die Stadt Hillesheim wird ihre Bürger zur geplanten Kommunalreform befragen, voraussichtlich Ende März. Der Stadtrat hat den Vorschlag von Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) befürwortet. Der möchte ein Meinungsbild bekommen, was die Einwohner von der geplanten Fusion mit der VG Gerolstein halten. Stein selbst ist ein erklärter Gegner des Zusammenschlusses, weil er viele negative Auswirkungen für die Stadt befürchtet. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat Stein mitgeteilt, dass durch die Befragung - egal, welches Ergebnis herauskommt - die Notwendigkeit einer Fusion der VG Hillesheim aber nicht infrage gestellt werde.mh

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21.05.2014 in Kommunales

Für Sie in den Verbandsgemeinderat Hillesheim

So wählen Sie richtig bei der Wahl zum Verbandsgemeinderat Hillesheim am 25.05.2014
 

Listenstimme SPD
 

Platz 1-3: Dieter Demoulin, Oberbettingen
Platz 4-6: Hans Christoph Heymann, Berndorf
Platz 7-8: Fritz Thiel, Hillesheim
Platz 9-10: Norbert Hillesheim, Oberbettingen
Platz 11-12: Dominique Jaax, Hillesheim
Patz 13-14: Edgar Brand, Hillesheim
Platz 15-16: Dirk Brülls-Vonthron, Hillesheim
Platz 17-18: Dr. Nils Hoffmann, Hillesheim
Platz 19-20: Andreas Dittus, Wiesbaum
Platz 21-22: Theo Pohl, Oberbettingen, 
Platz 23-24: Ernst Dittus, Wiesbaum 

 

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